Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
der Leihhaus Nürnberg GmbH
für den Altstadt Juwelier Nürnberg
§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen (Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe etc.) zwischen uns und dem Kunden.
Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss / Vertragssprache / Korrektur Eingabefehler
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot des Kunden kann sowohl mündlich, als auch per Brief, Fax, Email oder im Onlineshop durch Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel an uns abgegeben werden. Unmittelbar nach Eingang seiner Bestellung im Onlineshop erhält der Kunde automatisch eine E-Mail, die sein abgegebenes Angebot (Bestellung) dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit noch nicht zustande.
Ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot des Kunden durch Zusendung einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) in Textform (Brief, Fax, E-Mail) innerhalb von 5 Tagen annehmen. Wir sind auch berechtigt, ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages abzulehnen.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Eingabefehler können Sie vor dem Absenden Ihrer Bestellung mit den im Onlineshop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen Ihrer Tastatur/Maus korrigieren. Mit Anklicken des "Bestellen!"- Buttons haben Sie eine verbindliche Bestellung (Angebot) vorgenommen; Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert werden.
§ 3 Lieferung / Preise / Versandkosten / Gefahrübergang
Wir liefern nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen ins Ausland sind leider nicht möglich. Alternativ können Sie die gewünschte Ware nach Auswahl der Versandart "Abholung" auch in unserem Ladenlokal in 90403 Nürnberg, Obere Wörthstraße 26 abholen.
Alle Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir - außer im Fall der Abholung - pro Bestellung Versandkosten in Höhe von 7,50 Euro.
Gilt nur für Unternehmer: Beim Versendungskauf geht bei Unternehmern die Gefahr des zufälligen Untergangs / der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Auslieferung der Sache an einen geeigneten Beförderer (Spediteur, Frachtführer, Post etc.) über.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Sie haben die Möglichkeit, zwischen folgenden Zahlarten zu wählen:
- Barzahlung bei Abholung:
Sie zahlen die Ware bei Abholung in unserem Ladenlokal in 90403 Nürnberg, Obere Wörthstraße 26 in bar.
- Vorkasse:
Sie zahlen innerhalb von 3 Tagen ab Zahlungsaufforderung per Überweisung im Voraus auf das in der Zahlungsaufforderung (Auftragsbestätigung) genannte Konto. Nach Wertstellung des Kaufpreises auf unserem Konto wird die Ware unverzüglich als Werttransport an Sie versandt.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (vgl. § 1 dieser AGB) handelt, gilt für diesen folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird ? auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Brief: Leihhaus Nürnberg GmbH, z. Hd. GF Wolfgang Jeske, Unschlittplatz 7 a, 90403 Nürnberg
Fax: 0911 / 2360840
Email: info@schmuck-und-goldankauf.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 6 Rücksendekosten bei Widerruf
Steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu (siehe § 5 Widerrufsbelehrung) und machen Sie davon Gebrauch, so haben Sie die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 7 Gewährleistung
a) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgender Abweichung:
Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein (1) Jahr ab Ablieferung der Sache beim Verbraucher. Davon unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen von Aufwendungs- und Schadensersatzansprüchen des Verbrauchers wegen Körper- und Gesundheitsschäden, arglistigem Verschweigen eines Mangels und wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen.
b) Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgenden Abweichungen:
Der Unternehmer ist verpflichtet, erhaltene Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Anzeigefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
Handelt es sich bei dem Unternehmer um einen Kaufmann (§ 1 HGB), gilt stattdessen die Vorschrift des § 377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht).
Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Sachen ein (1) Jahr ab Gefahrübergang; für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Davon unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen von Aufwendungs- und Schadensersatzansprüchen des Unternehmers wegen Körper- und Gesundheitsschäden, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Rückgriffsansprüchen und wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen.
Ist die Mängelrüge berechtigt und wurde diese rechtzeitig geltend gemacht, sind wir berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Unternehmer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
c) Im Gewährleistungsfall wenden sich sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer bitte an:
Brief : Leihhaus Nürnberg GmbH, z. Hd. GF Wolfgang Jeske, Unschlittplatz 7 a, 90403 Nürnberg
Fax: 0911 / 2360840
E-Mail: info@altstadt-juwelier.de
§ 8 Haftungsbeschränkungen
Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit), Arglist, Garantieversprechen, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und in den sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen haften wir unbeschränkt.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine wesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde und der Eintritt des Schadens durch die wesentliche Vertragspflicht verhindert werden sollte. Unter einer Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf zu verstehen. Die Haftung ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
Handelt es sich bei der fahrlässigen Pflichtverletzung um eine unwesentliche Vertragspflicht, ist die Ersatzpflicht auf den jeweiligen Auftragswertes beschränkt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Leihhaus Nürnberg GmbH.
§ 10 Speicherung Vertragstext
Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.
§ 11 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland / der Europäischen Union oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Nürnberg als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbart. Dies gilt entsprechend, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 ZPO). Daneben behalten wir uns vor, den Kunden auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Impressum / Anbieterkennzeichnung
Altstadt Juwelier Nürnberg
Obere Wörthstraße 26
D-90403 Nürnberg
Telefon: (0049) 0911 - 23 60 850
Telefax: (0049) 0911 - 23 60 840
E-Mail: info@altstadt-juwelier.de
Web: www.altstadt-juwelier.de
Betreiber des Altstadt Juwelier Nürnberg:
Leihhaus Nürnberg GmbH
Unschlittplatz 7a
D-90403 Nürnberg
Telefon: (0049) 0911 - 23 60 80
Telefax: (0049) 0911 - 23 60 840
E-Mail: info@leihhaus-nuernberg.de
Web: www.leihhaus-nuernberg.de
Geschäftsführer: Wolfgang Jeske, Armin Hillebrand
Sitz: Nürnberg
Registergericht Nürnberg
Register-Nr.: HRB 24070
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.: DE 258114112
Stand: November 2011
